Die gute Nachricht zuerst: Du bist nicht gehackt worden! Zumindest noch nicht. Wir als Junge Liberale wollen mit dieser Aktion auf die kürzlich von Union und SPD beschlossene Regelung zum Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) aufmerksam machen.

Was ist die Quellen-TKÜ?

Die relativ zahm klingende Bezeichnung Quellen-Telekommunikationsüberwachung bezeichnet ein Verfahren zur Informationserhebung, bei der Ermittlungsbehörden nicht wie früher üblich eine „Leitung anzapfen“, sondern direkt in das verwendete Endgerät, beispielsweise ein PC oder ein Smartphone eindringen, um dort Informationen zu gewinnen. Klingt relativ unbedenklich? Die Quellen-TKÜ ist besser bekannt unter der Bezeichnung Staatstrojaner und bezeichnet nichts weniger als die staatliche Verwendung von Schadsoftware, um völlig analog zum Vorgehen von kriminellen Hackerbanden in ein Endgerät einzudringen und persönliche Informationen von Menschen zu erbeuten, welche noch gar keine Straftat begangen haben. Erdacht wurde dieses Verfahren ursprünglich, um Geheimdiensten eine effektive Waffe gegen Terrororganisationen zu bieten, da diese zunehmend für den Staat unlesbare Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwenden. Die beschlossene Regelung stellt dieses äußerst drastische Überwachungswerkzeug nach richterlicher Anordnung jetzt jedoch auch der Polizei vollumfänglich zur Verfügung, vom Ladendiebstahl bis zum Cannabis-Kleindealer. Unterschieden wird zwischen dem „kleinen Staatstrojaner“, welcher lediglich die unverschlüsselte Kommunikation lesen darf, und dem „großen Staatstrojaner“, welcher eine vollständige Durchsuchung des infizierten Geräts erlaubt. Technisch gesehen sind beide Tools jedoch kaum zu unterscheiden, eine Missbrauchssicherung des „kleinen Staatstrojaners“ gibt es nicht.

Ist das überhaupt verfassungsgemäß?

Juristen und Sachverständige bezeichnen das verabschiedete Gesetz als „offensichtlich verfassungswidrig“. Die Quellen-TKÜ verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Da der Staat sich mittels Staatstrojaner Zugriff auf alle Daten auf einem Endgerät verschafft, kann technisch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung erfolgt, der vor staatlicher Überwachung absoluten Schutz genießt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat bereits Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht.

Ist das technisch realisierbar?

Woher der Staatstrojaner kommen soll und wie sichergestellt wird, dass Endgeräte mit hochprofessioneller Software von Microsoft, Google und Apple dauerhaft durch den Staatstrojaner infizierbar sind bleibt völlig offen. Deutsche Provider werden mit dem Gesetz zwar gezwungen bei der Installation zu unterstützen, allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass amerikanische IT Konzerne nur bedingt zur Einhaltung europäischer Regelungen zu zwingen sind. Im Gegensatz zur Datenschutzgesetzgebung der EU haben die amerikanischen IT Giganten hier jedoch eindeutig das schlagfähigste Argument auf ihrer Seite: Moderne IT-Sicherheit basiert längst auf offenen Quellcodes und transparenten Verfahren. Selbst wenn sich z.B. Google bereiterklären würde in sein Betriebssystem Android eine Sicherheitslücke für die BRD einzubauen, würde diese innerhalb kürzester Zeit öffentlich werden. Wenn Google die Backdoor dann nicht schließt, liest nicht nur der deutsche Staat mit, sondern auch der Nachbar, der Chef, der Exfreund / die Exfreundin und der chinesische Staat sowieso.

Wie stehen die Julis dazu?

Die Julis positionieren sich klar gegen eine Verwendung des Staatstrojaners. Ein Staat, der selbst zu kriminellen Werkzeugen greift und die Unschuldsvermutung derart mit Füßen tritt kann niemals Verteidiger der Freiheit sein.

Was kann ich tun?

Mache andere darüber aufmerksam, mit welchen Mitteln der Staat künftig in unsere Privatsphäre eingreift! Teile gerne unsere Aktion und beteilige dich an der Debatte. Falls du dich weiterführend zum Thema Staatstrojaner informieren möchtest bietet dir netzpolitik.org ein umfassendes Angebot an Informationen zur Datenschutzlage in Deutschland.

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